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Start Entscheidungen Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführerbefugnisse als Bestandteil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs

Zu dem gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehört das, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert eines Betriebs ausmacht, insbesondere Bestand, Erscheinungsform, Tätigkeitskreis, Kundenstamm und Organisationsstruktur.

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Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

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Nur Zahlen als Firma einer GmbH unzulässig

Die Firma einer GmbH genügt dann nicht den Erfordernissen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort, wenn sie nur aus Ziffern und dem Rechtszusatz besteht (aus dem Beschluss des KG Berlin vom 19.04.2013, 12 W 51/13).

 
EEG-Umlage nicht verfassungswidrig

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG ist nicht verfassungswidrig. Das EEG verstößt insbesondere nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung. Eine Verfassungswidrigkeit aus anderen Gründen, insbesondere wegen der Verletzung von Grundrechten, ist nicht ersichtlich (aus dem Urteil des OLG Hamm vom 14.05.2013, 19 U 180/12).

 
Schadensersatzansprüche gegen Schiedsgutachter bei offenbar unrichtigem Gutachten

1. Schiedsgutachten im engeren Sinn dienen vor allem dazu, den von den Parteien zwar objektiv bestimmten, aber nur mit einer gewissen Sachkunde feststellbaren Vertragsinhalt zu ermitteln. Es handelt sich um privatrechtlich vereinbarte Sachverständigengutachten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, die der Klärung oder Feststellung von Tatsachen dienen. Dabei erkennen die Parteien die durch das Gutachten zu treffenden Bestimmung bis an die Grenze der offenbaren Unrichtigkeit als verbindlich an.

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Insolvenzanfechtung: Tilgung einer gegen die Gesellschaft gerichteten abgetretenen Darlehensforderung

1. Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen einen Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterliegt nach der Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung.

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Unzulässige Vergütungsvereinbarungen im Rahmen eines Beratungsvertrages mit einem Aufsichtsratsmitglied

1. Beratungsverträge mit einem Aufsichtsratsmitglied oder einer Gesellschaft, an der dieses beteiligt ist, über Tätigkeiten, die das Aufsichtsratsmitglied schon aufgrund seiner Organstellung im Rahmen der auch die vorsorgende Beratung einschließenden Überwachung erbringen muss, stellen eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher -sofern nicht die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat- nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB nichtig.

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Kennzeichnungspflicht für Busse

1. Die Auslegung der Begriffe "gut sichtbar" und "deutlich lesbar" in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 20 Abs. 1 und 2 BOKraft zu erfolgen.

2. Die Vorschrift dient im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs der schnellen und einfachen Unterrichtung über die Identität des Verkehrsunternehmers und der Benutzung der Ein-und Ausstiege.

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Keine Beurkundungspflicht von Kostenerstattungsklauseln in einem Letter of Intent

Die in einem Letter of Intent getroffene Vereinbarung, mit der sich eine Partei bereit erklärt, im Falle des Abbruchs bzw. des Scheiterns der Vertragsverhandlungen der anderen Partei die Kosten der durchgeführten Due Dilligence-Prüfung zu erstatten, bedarf nicht der Beurkundung.

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Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft gegenüber außenstehenden Dritten

Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern.

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Zurechnung der Aufklärungspflichtverletzung des vom Gründungsgesellschafter beauftragten Anlagevermittlers

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem geschulte Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben (Urteil des BGH vom 14.05.2012, II ZR 69/12).

 
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Verkaufsförderungsmaßnahmen

Wird damit geworben, dass bei Erwerb einer Hauptware eine Zugabe gewährt wird, genügt regelmäßig der auf die Zugabe bezogene Hinweis "solange der Vorrat reicht", um den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Zugabe nicht im selben Umfang vorrätig ist, wie die Hauptware.

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Zustimmung zur Löschung der Grundschuld einer GbR durch Dritte aufgrund von Generalvollmachten der Gesellschafter

Die Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld kann für eine als Eigentümerin eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Dritten nicht aufgrund diesem von den Gesellschaftern zu deren Vertretung erteilten Generalvollmacht erklärt werden.

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Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung hiervon abhängiger Vergütungsansprüche

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Möglichkeit der Einflussnahme im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerninhalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner erkennbar Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessne einräumt.

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Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Eine Preisanpassungklausel, die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasVV (vor deren Inkrafttreten am 08.11.2006: das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV) unverändert in einen Normsonderkundenvertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB stand.

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