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Veröffentlichungen
Kündigung von Bausparverträgen (Hinzurechnung von Bonuszinsen)

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 14.09.2016 (Az.: 3 U 86/16) Stellung zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse wegen Vollbesparung genommen.

 Leitsätze des Gerichts:

  1.  Ein Bausparvertrag kann durch die Bausparkasse dann gem. § 488 Abs. 3 BGB gekündigt werden, wenn er bis zur Bausparsumme vollständig angespart ist. Bonuszinsen, die der Bausparer erhält, wenn er bei Annahme der Zuteilung des Vertrages auf das Bauspardarlehen verzichtet, sind dabei nicht zu berücksichtigen.

  2. Erhält der Bausparer Bonuszinsen bis zu 5% p. a., wenn er bei Annahme der Zuteilung des Vertrages auf das Bauspardarlehen verzichtet, ist der Bausparer grundsätzlich nicht verpflichtet, die Zuteilung des Bausparvertrages anzunehmen. Das Vertragsverhältnis wird auch nach erfolgter Zuteilung fortgeführt, soweit der Bausparer von sich aus keine weiteren rechtlichen Erklärungen (Annahme der Zuteilung oder Kündigung des Bausparvertrages) abgibt.


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Die Beschäftigung von Asylsuchenden - Ein kurzer Überblick

Der Flüchtlingsstrom nach Europa hält an. Dies stellt auch uns in Deutschland vor diverse Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen ist die zügige Integration der Asylsuchenden in unsere Gesellschaft. Um dieses Ziel zu bewerkstelligen, ist unter anderem der Zugang dieser Menschen zum deutschen Arbeitsmarkt entscheidend. Flüchtlingen, die bereits einen Aufenthaltstitel erhalten haben, steht der Arbeitsmarkt grundsätzlich uneingeschränkt offen, zu beachten sind lediglich die Vorgaben des Aufenthaltgesetzes. Bei der Beschäftigung von Menschen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind, sind allerdings einige rechtliche Besonderheiten zu beachten. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hierüber einen kurzen Überblick verschaffen.

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Haftung des Netzbetreibers bei Überspannungsschäden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2014 (Az.: VI ZR 144/13) grundlegend Stellung zu der Haftung des Netzbetreibers wegen Überspannungsschäden genommen. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis.

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Altersstaffellung der tariflichen Urlaubsregelung des § 26 TVöD

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.03.2012 (Az.: 9 AZR 529/10) grundlegend zur Wirksamkeit der in § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD geregelten Urlaubsstaffelung Stellung genommen. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Praxis.


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